Hunderttausende Amazon Händler blicken mit Spannung nach Kalifornien. Der größte US-Bundesstaat hatte erst im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er Amazon zur Herausgabe von allen Seller Daten rückwirkend bis 2017 zwang. In der Folge sah es so aus, als würde Kalifornien zukünftig mit Amazon Sellern, die nicht regelkonform Sales Tax abführen, härter ins Gericht gehen. Umso überraschender ist es , dass die neu gewählte kalifornische Finanzministerin Fiona Ma nun Partei für die Marketplace Seller ergreift.
Anfang März 2019 hat Ma in einem Brief an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom die Rolle von Amazon als Marktplatz in Frage gestellt und appelliert die Herangehensweise an das Thema Sales Tax grundliegend zu überdenken.
Laut Ma fungiert Amazon nicht nur als reiner Marktplatz, sondern vielmehr als eine Art „Consignment Store“, also als Kommissionshändler, dem Verkäufer Ihre Ware zum Verkauf auf Provisionsbasis anvertrauen. Amazon übernimmt für die Seller die Lagerung, die Verpackung und den Versand des Produkts, ebenso wie die Zahlungsabwicklung, den Kundenservice und weitere Dienstleistungen. Weiterhin, argumentiert Ma, haben Amazon Seller keinerlei Einfluss auf die Warenverbringung seitens Amazons. Verkäufer mit Lagerware in Kalifornien oder jedem beliebigen Staat haben Amazon niemals mit der Einlagerung vor Ort beauftragt und somit nie bewusst einen Sales Tax Nexus, also eine Steuerpflicht, ausgelöst.
Demnach sollte konsequenterweise die Sales Tax Pflicht nicht beim Seller liegen, sondern vielmehr bei Amazon. Die Pflicht zur Abführung der Sales Tax und die damit verbundenen Compliance-Kosten seien eine unverhältnismäßig große Last für die Verkäufer und stellen laut Ma besonders für kleine Händler eine ernsthafte Existenzbedrohung dar. Viele Händler erhielten vom California Department of Tax and Fee Administration (CDTFA) in letzter Zeit Zahlungsaufforderungen für Sales Tax Schulden aus vergangenen Jahren, verbunden mit der Androhung von Strafzahlungen und sogar von strafrechtlicher Verfolgung und Gefängnisstrafen.
Das Vorgehen der Behörden bezeichnete Ma als ungesetzlich, verfassungswidrig und unbrauchbar. Durch die jetzige Gesetzeslage würden tausende Klein- und Familienunternehmen, viele davon Startups, in ihrer Existenz massiv bedroht. Dies könne, weder aus wirtschaftlicher und juristischer, noch aus moralischer Sicht im Sinne des Staates Kalifornien sein und sei deswegen unbedingt zu verhindern.
Was bedeutet dies konkret für Amazon Seller?
Bislang handelt es sich bei dem Brief von Finanzministerin Ma nur um eine Aufforderung und eine endgültige Entscheidung wird sicherlich noch einige Zeit auf sich warten lassen.
Sollte die kalifornische Regierung jedoch im Sinne Ma’s handeln, ist der Erlass einen Marketplace Facilitator Gesetzes in Kalifornien nur eine Frage der Zeit. Amazon würde dann wohl, wie in bereits neun anderen Staaten*, automatisch Sales Tax auf alle Verkäufe erheben und an die Staaten abführen. Eine enorme Erleichterung für alle Händler, zumal für die meisten von Ihnen Kalifornien der umsatzstärkste Markt sein dürfte.
Händler, die in Kalifornien Sales Tax Schulden haben, können zudem auf einen Schuldenerlass hoffen, darüber hinaus wäre es sogar denkbar, dass von den Händler in den letzten Jahren bezahlte Sales Tax wieder zurückerstattet wird. Nicht zuletzt ist zudem anzunehmen, dass eine solch grundliegende Änderung der Gesetzeslage in einem so gewichtigen Bundesstaat wie Kalifornien, den Weg für ähnliche Änderungen in anderen Bundesstaaten frei machen wird.
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